Wahlempfehlung der Nationalpartei für die Abstimmung vom 24. November 2024
Nein zum Bundesbeschluss Ausbauschritt Nationalstrassen 2023
Der Ausbau des Autobahnnetzes dauert, ausgehend von der Planung bis zur Realisierung viele Jahre und ist deshalb nicht in der Lage mit dem prognostizierten Bevölkerungszuwachs Schritt zu halten.
Zudem verursacht ein weiterer Ausbau des Strassennetzes neben einem enormen Kulturlandverlust noch mehr Zuwanderung. Diese Entwicklung kann letztlich nur über einen Einwanderungsstopp gekoppelt an einen stufenweisen Abbau der ständigen ausländischen Wohnbevölkerung Einhalt geboten werden.
Daher lehnt die Nationalpartei den «Ausbauschritt Nationalstrassen 2023» entschieden ab.
Stimmfreigabe Änderung des Obligationenrechts (Mietrecht: Untermiete)
Stimmfreigabe Änderung des Obligationenrechts (Mietrecht: Kündigung Eigenbedarf)
Der Mieterschutz ist in der Schweiz heute schon stark ausgebaut, und tangiert das Eigentum auf eine Weise welche das Recht des Vermieters auf Kündigung einschränkt. Andererseits gibt es immer wieder Fälle von Willkür seitens des Vermieters gegenüber dem Mieter. Aus dieser Gemengelage heraus hat der Landesvorstand der Nationalpartei die Stimmfreigabe für beide Vorlagen beschlossen.
Ja zur Änderung des Bundesgesetzes Krankenversicherung (KVG) (Einheitliche Finanzierung der Leistungen)
Unser Gesundheitswesen ist dringend Reformbedürftig, um vor allem die drängendsten Problem einer nachhaltigen Lösung zuzuführen. Mit der Einheitlichen Finanzierung der Ambulanten und stationären Leistungen wird hier ein erster Schritt eingeleitet.
Folglich spricht sich die Nationalpartei klar für diese Vorlage aus.
Wahlempfehlung der Nationalpartei für die Abstimmungen vom 22. September 2024
Nein zur Volksinitiative «Für die Zukunft unserer Natur und Landschaft» «Biodiversitätsinitiative»
Mit einer Aufstockung der Bundesmittel von derzeit 400 Mio. auf 700 Mio. Franken soll die Biodiversität weiter gefördert werden. Dies obwohl die Schweiz schon über ausreichend naturbelassene Grünflächen verfügt. Für die Nationalpartei haben Umwelt- und Naturschutz höchste Priorität. Im Gegensatz aber zu anderen Parteien die Umweltpolitik für sich gepachtet haben, bzw. die falschen Schlüsse daraus ziehen, hängt für uns Umweltpolitik unmittelbar mit der Einwanderungsentwicklung und den daraus entstehenden Belastungen für Natur, Umwelt, und damit einem zusehends knappen Lebens- und Nutzungsraum zusammen. Folglich lehnt die Nationalpartei diese Initiative ab.
Stimmfreigabe zur «Reform der beruflichen Vorsorge- BVG»
Das Schweizerische Rentensystem setzt sich aus den drei Säulen, AHV, der betrieblichen (BVG), sowie der privaten Vorsorge zusammen. Obwohl nun eine Reform der betrieblichen Vorsorge des BVG unabdingbar ist, gibt es aufgrund der unsicheren Renditeentwicklung auch triftige Gründe gegen diese Reform. Aus dieser komplexen Gemengelage heraus hat die Nationalpartei hier die Stimmfreigabe beschlossen.
Wahlempfehlung der Nationalpartei für die Abstimmungen vom 9. Juni 2024
Stimmfreigabe zur Prämien-Entlastungs-Initiative der SP
Stimmfreigabe zur Volksinitiative der Mitte-Partei
Beiden Vorlagen ist zwar ein durchaus gangbarer Reformansatz zu attestieren, trotzdem ist insbesondere die Frage der Finanzierung nicht wirklich geklärt. Unbestritten ist jedoch die Tatsache, dass dem Wucher der explodierenden Krankenkassenprämien, die vor allem Alleinerziehende, kinderreiche Familien und Rentner mit geringen Pensionen belasten, ein Ende gesetzt werden muss. Hier sind radikale Reformen und eine Abkehr vom bisherigen System ausschliesslich privater Versicherungsanbieter unabdingbar. Die Nationalpartei fordert hier eine staatliche Grundversicherung für alle.
Ja zur Volksinitiative «Für Freiheit und körperliche Unversehrtheit»
Obwohl, wie von Befürworterseite angeführt, diese körperliche Unversehrtheit ein Verfassungsmässig garantiertes Grundrecht darstellt, können solche Grundrechte wie aus der Corona Pandemie ersichtlich, je nach Sachlage einem vom Bund verordneten Notrecht zum Opfer fallen. Deshalb sagt die Nationalpartei Ja zu dieser Initiative zum nachhaltigen Schutz körperlicher Unversehrtheit.
Nein zum Bundesgesetz über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien
Was als ein vernünftiger Schritt zur Stromversorgung daherkommt ist in Wahrheit eine Mogelpackung. Denn in unserem relativ Wind- und Sonnenarmen Land ist es unmöglich,, die erforderliche Menge an Strom über erneuerbare Energien zu decken, ausser man verschandelt die Landschaft mit unzähligen Windrädern und Solaranlagen, was vor allem auch wieder der Tourismus-Branche schaden würde. Um die erforderliche Strommenge auch in Krisenzeiten zu gewährleisten, ist eine Rückkehr zur Kernkraft unerlässlich. Zudem müsste dem stetig zunehmenden Bevölkerungswachstum mit einer Politik des kontrollierten Abbaus entgegengewirkt werden.
